Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie finden hier die jeweils aktuelle Fassung. Sie werden Vertragsbestandteil für diesen und alle weiteren Aufträge. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten als aufgehoben. Unsere Angebote, Preise usw. sind freibleibend, verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, gelten nur für den Inlandsmarkt in Euro. Maßgeblich sind stets die Preise der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste. Bei einem Warennettowert unter 250,- Euro stellen wir Versandkosten und einen Zuschlag für Kleinstaufträge von 5,- Euro in Rechnung.

2. Versand

Die bei Warenabgang ermittelten Gewichte sind unverbindlich, wofür als Beweis ebenso wie für einwandfreie Verpackung die Übernahme durch den Verkehrsträger gilt. Die Lieferungen erfolgen auf billigstem Versandweg nach unserer Wahl frei deutscher Empfangsstation bzw. -spediteur. Bei vom Käufer vorgeschriebener Versandart gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers: für Verluste und Schäden aller Art und sich daraus ergebende Folgen haften die Verkehrsträger (Bahn, Spediteur, Post). Mindergewichte und Schäden sind vor Empfangnahme der Ware von dem Verkehrsträger schriftlich feststellen zu lassen. Bei unbegründeten Reklamationen, dass die Ware noch nicht ausgeliefert sei, gehen die uns von den Verkehrsträgern in Rechnung gestellten Nachsuchkosten zu Lasten des Käufers. Rücknahme und Umtausch, Beanstandungen der Ware sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang schriftlich aufzugeben. Rücknahme oder Umtausch wird nur vorgenommen, wenn uns ein Verschulden tritt und schriftlich zugestimmt wurde. Die Ware wird – nach unserer Wahl – umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung und Gutschrift. Das Recht auf Erstattung oder Rücktritt vom Vertrag steht uns zu. Änderungen der Präparate oder der Packungen berechtigen nicht zum Umtausch. Das gleiche gilt, wenn Präparate oder Packungen nicht mehr hergestellt werden. Für beschädigte Faltschachteln leisten wir unentgeltlich Ersatz. Leergut wird nicht zurückgenommen.

3. Zahlung

Das Zahlungsziel beträgt 28 Tage netto ab Rechnungsdatum, 28 Tage nach Rechnungseingang gerät der Käufer gem. § 284 Abs. 3 BGB in Verzug. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltentmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Alle noch oenen Rechnungen werden ohne Rücksicht auf das eingeräumte Zahlunsziel sofort fällig, sobald der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder ein fälliger Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird. Unsere Lieferpflichten ruhen, solange der Käufer mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Jede Zahlung wird jeweils von der ältesten Rechnung abgerechnet, auch bei anderslautenden Zahlungshinweisen des Käufers.Unsere Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt, sofern sie nicht ausdrücklich Inkassovollmacht vorweisen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist der Käufer berechtigt über die gelieferte Ware zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf an Dritte entstehenden Forderungen gelten in Höhe der noch offenen Rechnungsbeträge als sicherungshalber an uns abgetreten. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware an Dritte sind unzulässig. Der Käufer ist verpichtet uns etwaige Zugrie Dritter insbesondere eine Zwangsvollstreckung auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren unverzüglich mitzuteilen und im Falle einer Zwangsvollstreckung gleichzeitig in unserem Namen beim Vollstreckungsgläubiger Widerspruch einzulegen.

5. Wiederverkauf

Der Wiederverkauf der von uns bezogenen Erzeugnisse einschließlich der Großgebinde ist nur in Originalqualität, in der unveränderten Originalverpackung und mit Originalkennzeichnung zulässig. Der Verkauf in das Ausland einschließlich der Freihafengebiete bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

6. Beratung / Anwendung

Die Präparate dürfen nur bestimmungsgemäß angewendet werden. Unsere Beratung ist unverbindlich. Sie befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unseres Präparates auf ihre Eignung für deren beabsichtigten Einsatz. Bei allfälligem Zuwiderhandeln lehnt Lysoform jedwede Produkthaftung ab. Je Verstoß wird schon jetzt und hier eine Konventionsstrafe in der Höhe von 10.000,- Euro je Einzelverstoß vereinbart.

7. Gewährleistung

Auf die von uns gelieferten Produkte übernehmen wir unter der Vorraussetzung richtiger Lagerung (inkl. Transport) und bestimmungsgemäßer Anwendung während 6 Monaten eine Gewährleistung für das mit einem Mangel behaftete Produkt. Wir behalten uns je nach Sachlage die Entscheidung über Wandlung/Minderung oder Kaufpreiserstattung vor.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine der obrigen Bestimmung unwirksam sein, so bleiben alle anderen Vorschriften davon unberührt. Die unwirksame Vorschrift ist sinngemäß rechtlich so auszulegen, damit der Zweck möglichst weitgehend erfüllt wird.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferungen ist der jeweilige Versandort, im übrigen Berlin.
Erfüllungsort für Zahlung und allgemeiner Gerichtsstand ist Berlin.

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